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Neues und Neuigkeiten

Die Stichwahl muss bleiben!!!

Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, möglicherweise sogar motiviert durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeister*innenwahlen streichen. Die Begründung ist eine Finanzielle: Die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Lorenz Wielenga, stellvertretender Vorsitzender des OV Nord, ist dagegen: „Demokratieabbau darf nicht das Ergebnis sinkender Wahlbeteiligung sein.“

 

Die SPD in Münster ist gegen den Gesetzesentwurf und unterstützt daher die Initiative von „Mehr Demokratie e.V.“ Das Bündnis mit Parteien und Organisationen hat einen Aufruf formuliert: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen müssen mehr als 50 Prozent der Wähler*innen stehen. Schließlich repräsentiert sie oder er auf Jahre eine Gemeinde oder eines Landkreises und ist gleichzeitig Chef*in der Verwaltung. Dazu braucht es eine besonders hohe demokratische Legitimation.

 

Wir fordern CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister*innen- und Landrät*innenwahlen nicht abzuschaffen!

Sind auch Sie unserer Meinung? Unterzeichnen Sie den Aufruf „Stichwahl bleibt!“ und verhindern Sie mit uns die geplante Abschaffung der Stichwahl.

 

https://www.stichwahl.nrw

 


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Geve

Radweg-Lückenschluss durch Sofortmaßnahme

Münster. Einen wichtigen Lückenschluss im Radwegenetz fordert jetzt die SPD-Fraktion: Auf der Grevener Straße im Abschnitt zwischen Melchersstraße und York-Ring soll kurzfristig der Straßenraum zugunsten des Radverkehrs anders aufgeteilt werden. Am vergangenen Donnerstag brachte die Fraktion der SPD im Planungsausschuss diese Forderung ein: Dort, wo bisher auf jeweils zwei Fahrspuren für beide Fahrtrichtungen der motorisierte Individualverkehr sich den Straßenraum mit Radfahrenden teilt, soll künftig eine Spur für die stadtauswärtige Fahrtrichtung wegfallen. Der freiwerdende Verkehrsraum soll genutzt werden, um für beide Fahrrichtungen einen Radweg anzulegen. „Hierzu sind lediglich Veränderungen bei den Fahrbahnmarkierungen möglich, wie sie schon im weiter südlichen Abschnitt der Grevener Straße erfolgt sind“, erklären Georg Tyrell, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Münster Nord und Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Maßnahme. Bereits 2015 wurde mit einem Baubeschluss zur Sanierung der Grevener Straße im Abschnitt zwischen Steinfurter Straße und York-Ring die Neugestaltung und Neuaufteilung der Verkehrsfläche mit großer Mehrheit gefasst. Die schnelle Umsetzung dieses Beschlusses hat die SPD zuletzt wieder bei den Haushaltsberatungen gefordert, fand aber kein Gehör bei Schwarz-Grün. Angesichts der aktuellen Diskussion um den Zustand der Radwege steht für die SPD-Vertreter fest: „Die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden macht diesen Lückenschluss im Radwegenetz dringend erforderlich. Wir setzen auf eine politische Mehrheit für diese Sofort-Maßnahme!“ 


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Die Umweltspur durch den Wienburgpark hat sich bewährt

„Die Umweltspur durch den Wienburgpark hat sich bewährt“, so lautet ein Teil der Bilanz des vor zwei Jahren umgesetzten Nahverkehrsplans durch die Stadtwerke. „Vom Erfolg dieser Maßnahme waren wir immer überzeugt“, freut sich Georg Tyrell, Planungspolitiker und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Münster-Nord. Noch weit vor der Kommunalwahl 2014 war aus dem Ortsverein ein Konzept auf den Weg gebracht worden, welches die Nutzung der alten Gleistrasse als Umweltspur vorsah und das Gewerbegebiet an Nienkamp per Buslinie mit dem Zentrum Nord verbindet. Gleichzeitig konnte ein durchgehender und fahrplansicherer Bustakt von der Innenstadt, durchs Kreuzviertel, über die Grevener Str. bis nach Kinderhaus realisiert werden.

„Wir hoffen, dass die ehemalige Gleistrasse als Umweltspur erhalten bleibt und ausgebaut wird“, so Georg Tyrell weiter. So besteht die Möglichkeit im Einmündungsbereich der Umweltspur auf die Wienburgstraße die Haltestelle „Sportpark Wienburg“ einzurichten. So haben die Sportlerinnen und Sportler von Grün-Weiss Marathon künftig Gelegenheit mit dem Bus zum Training zu fahren.

Bislang nicht umgesetzt wurde die beschlossene Einrichtung der Haltstellen am Neutor stadtauswärts sowie eine zusätzliche Haltestelle an der Dreifaltigkeitskirche im Bereich der Feuerwache, die in stadtauswärtiger Richtung von der Linie 9 bedient werden kann. „Hier werden wir weiter am Ball bleiben“, so Tyrell.


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Pilotversuch beim Radverkehr

Die SPD Münster begrüßt die Entscheidung, Münster für den „Pilotversuch des Rechtsabbiegens von Rad Fahrenden bei Rot“ zusammen mit den weiteren Städten Bamberg, Darmstadt, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München, Reutlingen und Stuttgart auszuwählen.

Bei einem Ortstermin an einem der sieben Standorte, an denen voraussichtlich die neue Verkehrsregelung getestet werden soll, erinnerte der Planungspolitiker und Ortsvereinsvorsitzende Georg Tyrell daran, dass es die Fraktion der SPD war, die bereits am 7.Mai 2017 die Teilnahme am Pilotversuch erstmals beantragt hatte.

Im Kreuzungsbereich Maximilianstraße/Kanalstraße sollen gleich zwei der neuen Verkehrszeichen getestet werden. Auf die Ergebnisse wartet man nicht nur im SPD-Ortsverein Münster-Nord gespannt: So verlang der grüne Abbiegepfeil von allen Rad Fahrenden das Anhalten vor dem eigentlichen Abbiegevorgang. Ob sich daran alle halten werden, wird ein Ergebnis der Testphase sein. Anwohner berichteten, dass auch ohne grünen Pfeil häufig bei Rot abgebogen wird, und das ohne anzuhalten.

„Als SPD versprechen wir uns durch den Pilotversuch neue Impulse zur Stärkung der Attraktivität des Radverkehrs“, so Georg Tyrell. „Wir hoffen auf positive Ergebnisse, die es ermöglichen, die neue Regelung auf weitere Stadtorte im Stadtgebiet auszuweiten.“

Über die Teilnahme Münsters am Pilotversuch entscheidet der Planungsausschuss am 7. Februar.


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SPD ehrt langjährige Mitglieder

Beim traditionellen Grünkohlessen hat unser Ortsverein in gemütlicher Atmosphäre langjährige Mitglieder ausgezeichnet und den Zusammenhalt im Ortsverein gestärkt.


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