Aktuell

Die Stichwahl muss bleiben!!!

Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, möglicherweise sogar motiviert durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeister*innenwahlen streichen. Die Begründung ist eine Finanzielle: Die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Lorenz Wielenga, stellvertretender Vorsitzender des OV Nord, ist dagegen: „Demokratieabbau darf nicht das Ergebnis sinkender Wahlbeteiligung sein.“

 

Die SPD in Münster ist gegen den Gesetzesentwurf und unterstützt daher die Initiative von „Mehr Demokratie e.V.“ Das Bündnis mit Parteien und Organisationen hat einen Aufruf formuliert: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen müssen mehr als 50 Prozent der Wähler*innen stehen. Schließlich repräsentiert sie oder er auf Jahre eine Gemeinde oder eines Landkreises und ist gleichzeitig Chef*in der Verwaltung. Dazu braucht es eine besonders hohe demokratische Legitimation.

 

Wir fordern CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister*innen- und Landrät*innenwahlen nicht abzuschaffen!

Sind auch Sie unserer Meinung? Unterzeichnen Sie den Aufruf „Stichwahl bleibt!“ und verhindern Sie mit uns die geplante Abschaffung der Stichwahl.

 

https://www.stichwahl.nrw