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SPD-Landesvorsitzender Hartmann bei einer hochspannenden Diskussion zum Sozialstaat bei uns im OV-Nord zu Gast

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Am Dienstag war Sebastian Hartmann, MdB und Landesvorsitzender der NRW-SPD am Germania Campus zu Gast und diskutierte mit vielen SPD-Mitgliedern und weiteren Interessierten über die Zukunft des Sozialstaats, welcher im Zuge von Digitalisierung und Wandel vor einer Neufassung stehen muss.

Bei der Diskussion, die bis ins Detail ging und hochprofessionell war, ging es u.a. auch um die Frage, wie man HartzIV hinter sich lassen und wie man Menschen in Arbeit bringen kann. Die SPD ist eine Arbeiterpartei und Hartmann machte deutlich, dass er ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt. Man solle den Wert der Arbeit besser hochschätzen und insbesondere das Sanktionssystem überdenken und abschaffen. Denn die große Mehrheit der Arbeitssuchenden sei ehrlich und unverschuldet in dieser Situation.

Ebenso wurde der Vorschlag von Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, diskutiert, bei welchem es ein Grundeinkommensjahr geben sollte, wenn Personen über Jahre gearbeitet und z.B. viele Überstunden angehäuft haben. Digitalisierung ist auch eine Chance, die Arbeitswelt flexibler zu gestalten und ebenso kann es nicht sein, dass in Deutschland so viele Überstunden gemacht werden.

Nebenbei wurde auch über eine Erhöhung des Mindestlohns geredet. Wer Jahrzehnte hart und ehrlich arbeit, muss eine auskömmliche Rente haben. Es scheitet an Parteien wie Union und FDP, dass der Mindestlohn nicht weitaus höher liegt als aktuell.

Ebenso wurde auch über Wohnraum diskutiert. Ein Diskutant schlug vor, sich darüber Gedanken zu machen, wie man Eigentum in Deutschland fördern könne und weg käme vom Mietmodell. Auch selbstkritisch über die Regierungszeit mahnte Hartmann an, in NRW brauche es jährlich etwa 80000 neue Wohnungen. In der Diskussion wurde klar: Die Wohnungsnot ist ein zentrales soziales Problem und es brauche endlich klare Lösungen. Leider scheint sich die Landesregierung wenig um soziale Themen zu kümmern.

Das Thema Bildung war auch ein zentraler Punkt in der Diskussion. Die SPD stellt sich in NRW mit einem neuen Bildungskonzept neu auf und Hartmann stellte klar, dass es zwischen der SPD und den Grünen gerade auch in der Bildungsfrage große Unterschiede gibt.

Die aktuelle Landesregierung wurde kritisiert. Zunächst wurden im Wahlkampf 2017 teilweise Falschnachrichten von Union und FDP verbreitet, gerade was die innere Sicherheit angeht und nun lobt sich die Regierung nach nur einem Jahr selbst und spricht davon, es gäbe kaum noch Probleme. Berechenbarer geht es kaum.

Insgesamt war es eine sehr intensive und teilweise kontroverse Diskussion, die über zwei Stunden ging. Hartmann nahm viele Vorschläge von der SPD-Münster mit auf seine Mission, die SPD in unserem Stammland wieder zu alter Stärke zu führen. Er erinnerte ebenso daran, dass die SPD zusammenhalten müsse, um stärker zu werden. Wir dürfen gespannt sein auf die nächsten Monate.