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Die SPD-Ortsvereine Mitte und Nord sprechen sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aus

„Die Kernpunkte der geplanten Freihandelsabkommen führen zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien werden grundlegend verletzt. Insofern unterstützen wir den Antrag der AsJ auf sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Wir setzen uns gemeinsam mit der AsJ für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat ein. Soziale und ökologische Mindeststandards wie z.B. Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte dürfen nicht abgebaut werden“, so die Vorsitzenden der beiden Ortsvereine, Maria Winkel (Mitte) und Hedwig Liekefedt (Nord). Konkret geht es um den 9-seitigen Antrag „JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“ der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) für den Sonderparteitag der SPD Münster am 27. März im Handwerkskammer-Bildungszentrum. Der Antragstext der ASJ fordert unter anderem den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zu Gunsten eines neuen Verhandlungsmandates. Vertreter der AsJ, Gracia Holzwarth und Klaus Wallat informierten die erschienenen Ortsvereinsmitglieder in Mitte und Nord zunächst ausführlich über den Verhandlungsstand der Abkommen, danach wurde engagiert diskutiert. Am Ende waren sich die Mitglieder einig in der Zustimmung zum ASJ-Antrag.