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„Klare Inhalte statt Volkshochschulkurs“

„Lasst uns bloß nicht denjenigen auf den Leim gehen, die meinen, da stünden Deutsche gegen Griechen oder Italiener. Da stehen Interessen gegeneinander, nicht Völker!“ So warnte vergangene Woche Andrea Arcais. Er ist der Spitzenkandidat der SPD im Münsterland für das Europaparlament und stellte das Europamanifest der NRWSPD mit dem Titel „Wir in NRW: Für ein starkes, gerechtes und solidarisches Europa“ in den Ortsvereinen Mitte und Nord der SPD Münster vor. Arcais hatte das Papier gemeinsam mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel und der NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren erarbeitet. Darin werden erste inhaltliche und strategische Ansatzpunkte für die Europawahl festgehalten. Der gebürtige Italiener, der in Deutschland aufgewachsen ist und in Münster lebt, sprach vor den anwesenden Parteimitgliedern von einer „politischen Krise“, die die Europäische Union erfasst habe. Der soziale Kahlschlag, der durch die Austeritätspolitik ausgelöst wurde, vermittele den Eindruck von der Europäischen Union als eine Institution, die nicht auf die Bevölkerung achte. Dies könne zu einer Demokratiekrise führen, die er „neben den sozialen und wirtschaftlichen Problemen“, als „eine der größten Gefahren“ beurteilt. Arcais stellte in diesem Zuge fest, dass man es bei der Alternative für Deutschland erstmals mit einer Partei zu tun habe, die mit populistischen Parolen in der Lage sei, am rechten Rand auch Kräfte einzusammeln und damit in das Europaparlament einzuziehen drohe. Aber politisch gehe es nicht nur darum, aus der Krise herauskommen: „Gretchenfrage ist doch: Wollen wir eine stärkere europäische Integration?“, fügt der Kandidat Arcais hinzu, „Oder wollen wir etwas Pause machen, weil uns das alles zu anstrengend ist!?“ In den letzten drei Jahren seien zwar starke Fortschritte in der Integration geschehen wie z.B. die Einrichtung der Bankenaufsicht. „Allerdings ist diese Integration nicht demokratisch kontrolliert. Das muss sich ändern“, fordert der Münsteraner Sozialdemokrat, der als „Europäer für Europa“ antritt. „Wichtig ist deshalb, dass wir begreifen, dass Europawahlen ganz normale politische Wahlen sind“, so Arcais, der auch für die NRWSPD in der Europakommission des SPD-Bundesvorstands sitzt. Wahlkampf bedeute, keinen Volkshochschulkurs zu den Institutionen durchzuführen. So forderte er dazu auf, einen Wahlkampf der klaren Alternativen und der Konfrontation zu führen: „Am Ende muss nach außen hin klar sein: Wir wollen ein anderes Europa, als die anderen.“