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Rechtsextremismus und Neonazis in Münster – was tun?

Die Demonstration von Rechtsextremen am 3. März in Münster-Rumphorst war der Anlass einer sehr gut besuchten offenen Sitzung der SPD im Ortsverein Münster Nord im Bürgertreff an der Schulstraße. Denn die Frage, wie man als Bürger allgemein, präventiv und in Bezug auf die Demonstration aktiv gegen Rechtsextremismus werden kann, bewegte im Februar viele Genossinnen und Genossen. Michael Sturm von der mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim) erläuterte die aktuelle Situation in Münster und gab ausführliche Informationen zur rechten Szene im Münsterland. Fazit: Die Szene ist recht klein, nur um die 20 Personen sind als Neonazis im Münsterland aktiv. Rechtsextreme Parteien spielen hier keine Rolle. Aber es gilt stets wachsam zu sein und man dürfe bei der präventiven Arbeit – besonders auch an Schulen – nicht nachlassen. Herr Albers von der Polizei Münster informierte über den Ablauf von derartigen Demonstrationen und die Aufgaben der Polizei bezüglich der rechten Szene. Die Polizei kann nur bei rechtsextremen Straftaten bzw. Vergehen einschreiten, die glücklicherweise in Münster und Münsterland nur relativ selten vorkommen, nicht aber gegen unliebsame politische Äußerungen. Und entsprechend auch nicht gegen genehmigte Versammlungen und Demonstrationen von Neonazis. Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind ein hohes Gut und gelten für jeden - auch für Neonazis. Auch über den erfolgreichen Widerstand gegen die letzte Demonstration von Nazis in Münster wurde gesprochen. Die Frage, ob es nicht besser sei, die Nazis einfach zu ignorieren und durch leere Straßen laufen zu lassen, wurde eindringlich verneint: sicht- und hörbarer, vielzähliger Widerstand sei unbedingt erforderlich. Deshalb auch seitens des Ortsvereins vielen Dank an die 7.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten am 3. März! Besonders am Herzen lag einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Diskussion aber auch was gegen die alltägliche Diskriminierung und Anfeindung von Münsteranerinnen und Münsteranern mit Migrationshintergrund getan werden kann und wie man selbst als Zeuge solcher Situationen reagieren bzw. einschreiten kann. Zu diesem Thema soll in naher Zukunft eine weitere Veranstaltung durchgeführt werden.