„Geschmacklosigkeit sondergleichen“

SPD Münster kritisiert antiquiertes Geschlechterverständnis der CDU

 SPD-Europakandidatin Sarah Weiser und Thomas Kollmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD Münster, üben anlässlich des Weltfrauentages deutliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem durch sie verbreiteten antiquierten Geschlechterverständnis der CDU.  

„Wer es nötig hat, Witze auf Kosten von Menschen zu machen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität täglich Diskriminierung ausgesetzt sind, macht nicht nur eine Politik von gestern, sondern offenbart ein völlig rückwärtsgewandtes Menschenbild“, kritisiert Weiser die CDU-Vorsitzende. „Nicht einmal den Anstand für eine anschließende Entschuldigung zu haben, ist ein Offenbarungseid: mit ihrem Versuch rechten Parteien die Wähler*innen abzujagen macht sie vor allem eines klar: von guter Geschlechter- und Frauenpolitik versteht die CDU leider nur wenig.“ 

 Dem kann sich auch Kollmann anschließen. "Witze auf Kosten dieser Menschen sind eine beispiellose Geschmacklosigkeit und kein Ausdruck von Karnevalskultur. Die CDU wäre besser beraten ihre Hausaufgaben zu machen. Unser Verständnis von Gleichstellung beinhaltet für die Rechte aller Geschlechter zu kämpfen – auch hier in Münster.“

„Münster braucht durchdachte Verkehrskonzepte und keine Flickschusterei. Die kritischen Hinweise aus Düsseldorf kommen daher hoffentlich auch bei der schwarz-grünen Rathauskoalition an“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Der Leiter der Verkehrspolizei NRW weise zurecht auf die Risiken einer Vorranglösung für den Radverkehr an der Promenade hin. „Unsere Fraktion hat daher gefordert, dass die möglichen verkehrlichen Auswirkungen einer Vorrangregelung, insbesondere an den dafür vorgesehenen Querungen, vorab geprüft werden. Zudem haben wir eine klare Trennung von Fuß- und Radweg auf der Promenade gefordert. Wenn eine Gruppe generelle Vorfahrt erhält, besteht die Gefahr, dass aus dem bisherigen Miteinander aller Beteiligten auf der Promenade ein Gegeneinander wird.“  

Wie schon vor zwei Jahren wird die SPD Münster auch dieses Jahr den Protest des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ gegen den Neujahrsempfang der AfD unterstützen und ruft daher sowohl ihre eigenen Mitglieder als auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.   „Die AfD will nicht nur unsere Gesellschaft, sie will ganz Europa spalten“, so Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD im Münsterland. „In Zeiten globaler Herausforderungen schreit sie nur nach nationalen Lösungen – dies ist nicht nur destruktiv, es ist gefährlich.“ Für die 25-Jährige dürfen solche Haltungen nicht unwidersprochen bleiben. „Jeder und jede von uns hat am Freitag wieder die Möglichkeit und die Verantwortung zu zeigen, dass wir solchen vermeintlich einfachen politischen Lösungen eine klare Absage erteilen.“  

Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, möglicherweise sogar motiviert durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeister*innenwahlen streichen. Die Begründung ist eine Finanzielle: Die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Lorenz Wielenga, stellvertretender Vorsitzender des OV Nord, ist dagegen: „Demokratieabbau darf nicht das Ergebnis sinkender Wahlbeteiligung sein.“

Die SPD in Münster ist gegen den Gesetzesentwurf und unterstützt daher die Initiative von „Mehr Demokratie e.V.“ Das Bündnis mit Parteien und Organisationen hat einen Aufruf formuliert: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen müssen mehr als 50 Prozent der Wähler*innen stehen. Schließlich repräsentiert sie oder er auf Jahre eine Gemeinde oder eines Landkreises und ist gleichzeitig Chef*in der Verwaltung. Dazu braucht es eine besonders hohe demokratische Legitimation.

Wir fordern CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister*innen- und Landrät*innenwahlen nicht abzuschaffen!

Sind auch Sie unserer Meinung? Unterzeichnen Sie den Aufruf „Stichwahl bleibt!“ und verhindern Sie mit uns die geplante Abschaffung der Stichwahl.

https://www.stichwahl.nrw

Münster. Einen wichtigen Lückenschluss im Radwegenetz fordert jetzt die SPD-Fraktion: Auf der Grevener Straße im Abschnitt zwischen Melchersstraße und York-Ring soll kurzfristig der Straßenraum zugunsten des Radverkehrs anders aufgeteilt werden. Am vergangenen Donnerstag brachte die Fraktion der SPD im Planungsausschuss diese Forderung ein: Dort, wo bisher auf jeweils zwei Fahrspuren für beide Fahrtrichtungen der motorisierte Individualverkehr sich den Straßenraum mit Radfahrenden teilt, soll künftig eine Spur für die stadtauswärtige Fahrtrichtung wegfallen. Der freiwerdende Verkehrsraum soll genutzt werden, um für beide Fahrrichtungen einen Radweg anzulegen. „Hierzu sind lediglich Veränderungen bei den Fahrbahnmarkierungen möglich, wie sie schon im weiter südlichen Abschnitt der Grevener Straße erfolgt sind“, erklären Georg Tyrell, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Münster Nord und Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Maßnahme. Bereits 2015 wurde mit einem Baubeschluss zur Sanierung der Grevener Straße im Abschnitt zwischen Steinfurter Straße und York-Ring die Neugestaltung und Neuaufteilung der Verkehrsfläche mit großer Mehrheit gefasst. Die schnelle Umsetzung dieses Beschlusses hat die SPD zuletzt wieder bei den Haushaltsberatungen gefordert, fand aber kein Gehör bei Schwarz-Grün. Angesichts der aktuellen Diskussion um den Zustand der Radwege steht für die SPD-Vertreter fest: „Die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden macht diesen Lückenschluss im Radwegenetz dringend erforderlich. Wir setzen auf eine politische Mehrheit für diese Sofort-Maßnahme!“