„Schluss mit Bargeld!“

Münster. Ab dem 2. Januar endet die Versorgung mit Bargeld für die Uppenberger Bürgerinnen und Bürger durch die Sparkasse. „Ein böses Erwachen im neuen Jahr“ finden Ratsfrau Hedwig Liekefedt und Georg Tyrell, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Münster-Nord, die zum Jahresende den Sparkassenstandort an der Grevener Str. 242  aufgesucht haben. Wie so oft trafen sie auf einen stark frequentierten Bankautomaten, vor dem sich eine Schlange gebildet hatte.

„Wir bedauern nach wie vor die Schließung des Filialstandortes“, sind sich beide einig. Besonders ärgerlich sei, dass nun die so wichtige Bargeldversorgung eingestellt werde.

Am Dienstag war Sebastian Hartmann, MdB und Landesvorsitzender der NRW-SPD am Germania Campus zu Gast und diskutierte mit vielen SPD-Mitgliedern und weiteren Interessierten über die Zukunft des Sozialstaats, welcher im Zuge von Digitalisierung und Wandel vor einer Neufassung stehen muss.

Bei der Diskussion, die bis ins Detail ging und hochprofessionell war, ging es u.a. auch um die Frage, wie man HartzIV hinter sich lassen kann und wie man Menschen in Arbeit bringen kann. Die SPD ist eine Arbeiterpartei und Hartmann machte deutlich, dass er ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt. Man solle den Wert der Arbeit besser hochschätzen und insbesondere das Sanktionssystem überdenken und abschaffen. Denn die große Mehrheit der Arbeitssuchenden sei ehrlich und unverschuldet in dieser Situation.

Ebenso wurde der Vorschlag von Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, diskutiert, bei welchem es ein Grundeinkommensjahr geben sollte, wenn Personen über Jahre gearbeitet und z.B. viele Überstunden angehäuft haben. Digitalisierung ist auch eine Chance, die Arbeitswelt flexibler zu gestalten und ebenso kann es nicht sein, dass in Deutschland so viele Überstunden gemacht werden.

Nebenbei wurde auch über eine Erhöhung des Mindestlohns geredet. Wer Jahrzehnte hart und ehrlich arbeit, muss eine auskömmliche Rente haben können. Es scheitet an Parteien wie Union und FDP, dass der Mindestlohn nicht weitaus höher liegt als aktuell.

Ebenso wurde auch über Wohnraum diskutiert. Ein Diskutant schlug vor, sich darüber Gedanken zu machen, wie man Eigentum in Deutschland fördern könne und weg käme vom Mietmodell. Auch selbstkritisch über die Regierungszeit mahnte Hartmann an, in NRW brauche es jährlich etwa 80000 neue Wohnungen. In der Diskussion wurde klar: Die Wohnungsnot ist ein zentrales soziales Problem und es brauche endlich klare Lösungen. Leider scheint sich die Landesregierung wenig um soziale Themen zu kümmern.

Das Thema Bildung war auch ein zentraler Punkt in der Diskussion. Die SPD stellt sich in NRW mit einem neuen Bildungskonzept neu auf und Hartmann stellte klar, dass es zwischen der SPD und den Grünen in der Bildungsfrage Unterschiede gibt.

Die aktuelle Landesregierung wurde klar kritisiert. Zunächst wurden im Wahlkampf 2017 teilweise Falschnachrichten von Union und FDP verbreitet, gerade was die innere Sicherheit angeht und nun lobt sich die Regierung nach nur einem Jahr selbst und spricht davon, es gäbe kaum noch Probleme.

Insgesamt war es eine sehr intensive und teilweise kontroverse Diskussion, die über zwei Stunden ging. Hartmann nahm viele Vorschläge von der SPD-Münster mit auf seiner Mission, die SPD in unserem Stammland wieder zur alter Stärke zu führen. Er erinnerte ebenso daran, dass die SPD zusammenhalten müsse, um stärker zu werden. Wir dürfen gespannt sein auf die nächsten Monate.

Im Zuge der Digitalisierung wird sich auch die Arbeitswelt stark verändern. Für den Einzelnen bedeutet dieser Wandel künftig daher häufigere Brüche in der Erwerbsbiografie. Die Antwort der Politik auf die sich verändernde Arbeitswelt müsse daher auch ein Umbau des Sozialstaats sein, fordert der SPD-Landesvorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann. „Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die Abstiegsängste abschafft“, so Hartmann, „einen neuen, starken und solidarischen Sozialstaat“. In der Sozialdemokratie, aber auch darüber hinaus wird zur Zeit unter der Überschrift „Was kommt nach Hartz IV?“ lebendig darüber diskutiert, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen könnte. Die SPD Münster lädt alle Interessierten daher herzlich ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, am Dienstag, 18. Dezember um 18 Uhr im Factory Hotel Münster, An der Germania Brauerei, Münster.

Am vergangenen Dienstag, 27.11.18, hat unser Ortsverein auf der offenen Vorstandssitzung zur Wohnungsproblematik eine Diskussion abgehalten. Thematisch wurde die Sitzung von unserer Programm AG vorbereitet, die in regelmäßigen Abständen unterschiedliche Themen bearbeitet.

Die zentrale Frage der Diskussion war: Soll es eine durchgängige Vorrangregelung für den Radverkehr auf der Promenade geben oder nicht?

Darüber wurde mit interessierten Bürgerinnen und Bürger diskutiert.

Auf der einen Seite gibt es Befürworter einer Vorfahrtsregelung für Radfahrer. Eine große Minderheit meist jüngerer Leute war für die Vorfahrtsregelung als wichtiges Symbol dafür, dass eben der Radverkehr in MS Vorrang haben soll. Es wäre wichtig, die querenden Autos bzgl. der Vorfahrt zu benachteiligen (damit auch die Busse und querenden Radler/Fußgänger), denn auf der Promenade würden viel mehr Personen fahren als auf den querenden Straßen, deshalb müssen die auch Vorfahrt haben. Ebenso würden sich Radfahrer und Autofahrer irgendwie arrangieren und gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen.